Freitag, 7. Mai 2010
Brief aus Berlin 151
Hilfe für Griechen sichert den Euro
Ohne Frage: Die griechischen Tragödie, die wir im Moment erleben, hat ihren Ursprung weder in Brüssel, noch in Berlin, sondern in Athen. Dort hat sich mittlerweile ein gigantischer Schuldenolymp aufgetürmt. Das griechische Defizit betrug im letzten Jahr 12,7 Prozent, obwohl in der EU nur 3 Prozent erlaubt sind. Damit es keine Sanktionen gab, tricksten die Hellenen auch mithilfe komplexer Finanzinstrumente, unterstützt durch die Pleitebanker von Goldman Sachs. Erst im letzten Jahr flog der Schwindel auf und das Unheil nahm seinen Lauf. In diesen Tagen hat Griechenland faktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten und steht vor der Zahlungsunfähigkeit.
Sollen deutsche Steuermilliarden das griechische Haushaltsloch stopfen? Diese Frage stellen sich im Moment viele Bürger in Deutschland. Ich kann ihre Bedenken nachvollziehen. Und doch gibt es zu einer Unterstützung Griechenlands keine realistische Alternative. Deutschland stellt durch die KfW in den nächsten drei Jahren Kredite im Gesamtumfang von 22,4 Milliarden Euro für Griechenland zur Verfügung. Verbürgt werden die Kredite vom Bund. Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, Kredite zurückzuzahlen, würde der Bundeshaushalt belastet.
Insgesamt geht es nicht um die Rettung der griechischen Wirtschaft. Es geht um die Stabilität des Euro, des Europäischen Wirtschaftsraums, es geht um die Zukunft Europas. "Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde in der gegenwärtigen sehr fragilen Lage ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Währungsunion und des Finanzsystems darstellen", stellt Axel Weber, Präsident der Bundesbank, klar. Nach einer griechischen Pleite würden auch Länder wie Spanien bei der Kapitalaufnahme riesige Probleme bekommen. Die Währungsunion würde auseinander fallen.
Das kann gerade dem Exportweltmeister Deutschland nicht egal sein. Unsere Wirtschaft spart durch den Euro Milliarden, weil sie z.B. bei ihren Exporten nicht mehr für Währungsabsicherungen zahlen muss. Hinzu kommt, dass deutsche Banken zu den Gläubigern der Griechen gehören. Käme es zum griechischen Bankrott, müssten viele Kreditinstitute ihre Forderungen abschreiben und große Löcher in ihrem Eigenkapital hinnehmen. Damit geriete auch der für die wirtschaftliche Entwicklung überlebensnotwendige Kreditfluss wieder ins Stocken, der nach der Finanzkrise erst mit Mühe wieder in Gang gebracht worden ist.
Eine Pleite Griechenlands hätte erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Auch Rentenfonds, die griechische Papiere umfassen, könnten an Wert verlieren. Das darf nicht in Kauf genommen werden. Die Bundesregierung hat darauf bestanden, dass sich Griechenland zu maximalen Eigenanstrengungen verpflichtet. Gelingt es der griechischen Regierung, das eigene Volk mit ins Boot zu holen, haben wir gute Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen.
Herzlichst, Ihr M. Grosse-Brömer (MdB)
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