Auf die schnelle Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes kann man im Nachhinein stolz sein. Für mich als Abgeordneter blieb aber auch ein fader Beigeschmack zurück. Denn eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass sich die Entscheidungsträger in Ruhe ein Bild der Lage machen können und jedem Gesetzgebungsverfahren eine öffentliche Diskussion vorausgeht.

Nun ist der fade Beigeschmack wieder da. Ganze 10 Tage nach einem Beschluss des Europäischen Rates soll in dieser Woche über die deutsche Beteiligung am neuen Euro-Rettungsschirm abgestimmt werden. Entscheidungen von immenser Tragweite unter immensem Zeitdruck zu treffen: das darf nicht zum Dauerzustand werden!

Das zur Abstimmung anstehende Euro-Rettungspaket sieht nun vor, Euro-Staaten finanziellen Beistand zu gewähren, wenn diese durch außergewöhnliche Ereignisse ernstlich von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Kern dieses Pakets ist die Einrichtung einer Zweckgesellschaft. Diese kann für ein Krisenland Kapital an den Märkten aufnehmen und wird über Garantien der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten abgesichert. Auf Deutschland entfällt ein maximaler Garantieanteil von 123 Mrd. Euro.

Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation in einer Reihe von Euro-Staaten verschlechtert und damit insgesamt der Fortbestand der gesamten Währungsunion und die Stabilität unserer Währung bedroht ist, erscheint mir der Euro-Rettungsschirm gerade im nationalen Interesse ohne echte Alternative. Umso mehr erstaunte mich das Auftreten der SPD. Es war die Regierung Schröder, die einst gegen massive Bedenken von CDU und CSU die Aufnahme Griechenlands zur Eurozone betrieb. Unter Rot-Grün (Hans Eichel!) wurde der Wachstums– und Stabilitätspakt ausgehöhlt. Nun plustert sich die SPD auf, wirft Angela Merkel Untätigkeit vor und macht eine Zustimmung zum Rettungspaket von immer neuen Bedingungen abhängig. Das ist schon dreist.

Über die Ursachen der Krise kann man streiten. Sicher haben auch Zockereien etwa mit  ungedeckten Leerverkäufen zur Verschärfung der Krise beigetragen. Spekulation entsteht aber immer erst dort, wo bereits etwas im Argen liegt, wie z.B. die Staatsfinanzen in vielen europäischen Ländern.   

Das Rettungspaket schirmt nun EU-Mitglieder wie Griechenland und Spanien eine Zeit lang vor den ärgsten Bedrohungen ab. Diese Länder sind in der Zwischenzeit dazu verdammt, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Andernfalls ist das Projekt Europa nicht zu retten. Es wäre dem Steuerzahler auch kaum zu vermitteln, dass wir uns in Deutschland zu einer Schuldenbremse durchringen, aber gleichzeitig über Kreditgarantien Defizitländern weiterhin eine laxe Finanzpolitik durchgehen lassen, die uns erst in diese Krise gebracht hat. Dafür setzt sich die Kanzlerin weiterhin ein.

Herzlichst, Ihr M. Grosse-Brömer (MdB)