Die europäische Finanzkrise hat es wieder ganz deutlich gezeigt: Ordentliche Staatsfinanzen sind überlebensnotwendig. Deswegen tut Sparen not. Das sehen auch die Bundesbürger so. Fast drei Viertel (73 Prozent) sprachen sich in einer Umfrage dafür aus, dass der Staat seine Ausgaben kürzen sollte. Kritischer sehen die Deutschen hingegen das Stopfen von Finanzlücken durch Steuererhöhungen. Genau diesen Maximen folgt die christlich-liberale Koalition. Im Gegensatz zu früheren Regierungen soll der  Haushalt in erster Linie nicht durch Mehreinnahmen, sondern durch Ausgabenkürzungen konsolidiert werden.

Wenn freilich der Rotstift heraus geholt wird, gilt: "Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus – zünd‘ andre an!" Betrachte ich die dreiseitige Sparliste der Bundesregierung, so wie sie vor mir auf dem Tisch liegt, dann ist aus meiner Sicht ein guter Ausgleich gelungen. Belastet wird die Wirtschaft, auch die Finanzbranche und öffentlicher Dienst werden ihren Beitrag leisten. Die Zukunftsbereiche von Bildung und Forschung bleiben dagegen von den Kürzungen verschont. Auch die Rentner müssen nicht mit Einsparungen rechnen. Das Arbeitslosengeld und die längeren Arbeitslosengeldzahlungen für Ältere bleiben unverändert.

Und dennoch brach nach dem Verkünden der Sparpläne ein Orkan der Entrüstung los. "Die Regierung verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land", hyperventilierte z. B. der Oberlinke Gregor Gysi. Er rief zu "breitem öffentlichen Widerstand" auf. Wie gefährlich ein solcher Populismus sein kann, war am Wochenende in Berlin zu sehen. Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket wurden zwei Polizisten durch einen Sprengkörper schwer verletzt.

Richtig ist,  das eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes auch Einsparungen in den Bereichen Arbeit und Soziales erforderlich macht. In diesen Sektoren sollen nun jährlich rund fünf Milliarden Euro eingespart werden. Bei dieser Summe handelt es sich um gerade einmal mal drei Prozent der gesamten Sozialausgaben.

Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt betrug 1980 rund 10 Prozent. 1990 waren es 30 Prozent. 2010 sind es bereits 55 Prozent. Rechnet man noch Schuldzinsen (12 Prozent) und Personalkosten (9 Prozent) hinzu, liegen die fest verplanten Gelder bei 75 Prozent der gesamten verfügbaren Haushaltsmittel. Sicher lässt sich immer über den ein oder anderen Punkt diskutieren.

Insgesamt aber gibt es keine Alternative dazu, unseren Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen. So verbessern wir die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze und sichern langfristig den Wohlstand unseres Landes. Vor allem aber bürden wir unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast auf. Das ist die Gerechtigkeit, die ich meine.

Herzlichst, Ihr M. Grosse-Brömer (MdB)