Brief aus Berlin


Freitag, 28. November 2003

Brief aus Berlin 26

Wir sind kein Tätervolk

Aufgrund des Fraktionsausschlusses des ehemaligen Bundestags-Kollegen Hohmann kommt es vereinzelt zu Nachfragen bei mir. Deshalb will ich zur Diskussion folgendes mitteilen:

Trotz zahlreicher Gespräche, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Herrn Hohmann führten, ließ dieser keine Bereitschaft erkennen, sich vom Inhalt seiner Rede am 3. Oktober und von seiner Stellungnahme in Frontal 21 zu distanzieren. Die Fraktion beschloss daraufhin seinen Ausschluss. Manchen Mitgliedern der CDU ist diese Maßnahme nur schwer nachvollziehbar. Bei vielen spielt die menschliche Komponente eine Rolle, anderen ist der vollständige Wortlaut der Rede nicht bekannt. Mir liegt deshalb sehr daran zu erklären, warum diese Entscheidung getroffen wurde.

Als große Volkspartei verkörpert die CDU auch das konservative Element. Wer als Patriot sein Vaterland liebt und sich aus wohlverstandener Sorge um Deutschland für mehr innere Sicherheit einsetzt oder gegen Fehlentwicklungen im Ausländer- und Asylrecht wendet, muss auch weiterhin seine politische Heimat in der CDU finden können. Umgekehrt heißt dies aber auch, eine klare Trennlinie zu allen Gedanken und Vorstellungen zu ziehen, die sich außerhalb unseres Verfassungsbogens bewegen. Diese Verantwortung trifft uns auch im Fall Hohmann.

In dessen Rede verschwimmen die Grenzen zwischen konservativem Gedankengut und Antisemitismus in einer nicht hinnehmbaren Weise. Als erfahrener Politiker musste Herr Hohmann wissen, was er mit seiner Rede zum Ausdruck bringt und welche Ressentiments er bedient. Deshalb ist es unerheblich, ob er die von ihm aufgeworfene Frage nach den Juden als "Tätervolk" letztlich verneint. Die gesamte Anlage der Rede, die verwendete Argumentation und die Diktion sind es, die diese Rede disqualifizieren.

Schon der Ausgangspunkt des Gedankengangs von Herrn Hohmann ist verfehlt. Es trifft überhaupt nicht zu, dass die Deutschen international nur als "Tätervolk" wahrgenommen werden. Kein Deutscher muss heute ein Büßerhemd tragen, nur weil er Deutscher ist. Eine Kollektivschuld trifft kein Volk, auch nicht die Deutschen. Für die heutige Generation geht es nicht um Schuld, weder um persönliche noch um moralische. Es geht um die Übernahme der Verantwortung für die ganze deutsche Geschichte und die Erinnerung an die Opfer. Es geht auch darum, der Jugend ein Vorbild zu sein.

Statt dessen relativiert Herr Hohmann mit inakzeptablen Geschichtsvergleichen die historische Singularität des Holocaust. Sein Vergleich zwischen den Handlungen einzelner Juden seit der russischen Oktoberrevolution und dem staatlich organisierten Völkermord an den Juden im Dritten Reich ist nicht hinnehmbar. Dass er dabei generalisierend von "Juden" spricht, ist nicht allein mangelnde gedankliche Schärfe, sondern suggeriert in Verkehrung der historischen Wahrheit eine Kollektivschuld der Juden und bedient so dumpfe antisemitische Klischees. Und indem er die bolschewistische Revolution in Russland als jüdische Revolution deutet, greift er gar auf ein zentrales nationalsozialistisches Argumentationsschema zurück.

Dies alles hat nichts mit einer offenen Diskussion, mit Meinungsfreiheit oder mit der historischen Wahrheit zu tun. Jedem von uns ist es unbenommen, das Handeln einzelner Juden oder das des Staates Israel zu kritisieren. Wer aber als Repräsentant des deutschen Volkes eine besondere Vorbildfunktion hat und hier unverantwortlich redet, der missachtet das Andenken an die Opfer und den Respekt für die Lebenden und die Überlebenden! Die CDU ist aber gerade auch deshalb gegründet worden, damit so etwas nicht geschieht

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