Freitag, 28. November 2003
Aufgrund
des Fraktionsausschlusses des ehemaligen Bundestags-Kollegen Hohmann kommt es
vereinzelt zu Nachfragen bei mir. Deshalb will ich zur Diskussion folgendes
mitteilen:
Trotz
zahlreicher Gespräche, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Herrn
Hohmann führten, ließ dieser keine Bereitschaft erkennen, sich vom Inhalt
seiner Rede am 3. Oktober und von seiner Stellungnahme in Frontal 21 zu
distanzieren. Die Fraktion beschloss daraufhin seinen Ausschluss. Manchen
Mitgliedern der CDU ist diese Maßnahme nur schwer nachvollziehbar. Bei vielen
spielt die menschliche Komponente eine Rolle, anderen ist der vollständige
Wortlaut der Rede nicht bekannt. Mir liegt deshalb sehr daran zu erklären,
warum diese Entscheidung getroffen wurde.
Als
große Volkspartei verkörpert die CDU auch das konservative Element. Wer als
Patriot sein Vaterland liebt und sich aus wohlverstandener Sorge um Deutschland
für mehr innere Sicherheit einsetzt oder gegen Fehlentwicklungen im Ausländer-
und Asylrecht wendet, muss auch weiterhin seine politische Heimat in der CDU
finden können. Umgekehrt heißt dies aber auch, eine klare Trennlinie zu allen
Gedanken und Vorstellungen zu ziehen, die sich außerhalb unseres
Verfassungsbogens bewegen. Diese Verantwortung trifft uns auch im Fall Hohmann.
In
dessen Rede verschwimmen die Grenzen zwischen konservativem Gedankengut und Antisemitismus
in einer nicht hinnehmbaren Weise. Als erfahrener Politiker musste Herr Hohmann
wissen, was er mit seiner Rede zum Ausdruck bringt und welche Ressentiments er
bedient. Deshalb ist es unerheblich, ob er die von ihm aufgeworfene Frage nach
den Juden als "Tätervolk" letztlich verneint. Die gesamte Anlage der Rede, die
verwendete Argumentation und die Diktion sind es, die diese Rede
disqualifizieren.
Schon
der Ausgangspunkt des Gedankengangs von Herrn Hohmann ist verfehlt. Es trifft
überhaupt nicht zu, dass die Deutschen international nur als "Tätervolk"
wahrgenommen werden. Kein Deutscher muss heute ein Büßerhemd tragen, nur weil
er Deutscher ist. Eine Kollektivschuld trifft kein Volk, auch nicht die
Deutschen. Für die heutige Generation geht es nicht um Schuld, weder um
persönliche noch um moralische. Es geht um die Übernahme der Verantwortung für
die ganze deutsche Geschichte und die Erinnerung an die Opfer. Es geht auch darum,
der Jugend ein Vorbild zu sein.
Statt
dessen relativiert Herr Hohmann mit inakzeptablen Geschichtsvergleichen die
historische Singularität des Holocaust. Sein Vergleich zwischen den Handlungen
einzelner Juden seit der russischen Oktoberrevolution und dem staatlich
organisierten Völkermord an den Juden im Dritten Reich ist nicht hinnehmbar.
Dass er dabei generalisierend von "Juden" spricht, ist nicht allein mangelnde
gedankliche Schärfe, sondern suggeriert in Verkehrung der historischen Wahrheit
eine Kollektivschuld der Juden und bedient so dumpfe antisemitische Klischees.
Und indem er die bolschewistische Revolution in Russland als jüdische
Revolution deutet, greift er gar auf ein zentrales nationalsozialistisches
Argumentationsschema zurück.
Dies alles hat nichts mit einer offenen Diskussion, mit Meinungsfreiheit
oder mit der historischen Wahrheit zu tun. Jedem von uns ist es unbenommen, das
Handeln einzelner Juden oder das des Staates Israel zu kritisieren. Wer aber
als Repräsentant des deutschen Volkes eine besondere Vorbildfunktion hat und
hier unverantwortlich redet, der missachtet das Andenken an die Opfer und den
Respekt für die Lebenden und die Überlebenden! Die CDU ist aber gerade auch
deshalb gegründet worden, damit so etwas nicht geschieht