hier, vor meinem Büro in Berlin, sind die Linden mit Lichterketten geschmückt. Im Reichstag und auf dem Pariser Platz sind die Weihnachtsbäume aufgestellt.

Unübersehbar neigt sich das Jahr 2003 seinem Ende zu. Bevor die Zeit der Ruhe und Besinnung beginnt, fordert der politische Alltag noch seinen Tribut. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dauern an, und der Bundestag trifft sich am 18. und 19. Dezember nochmals, um die Ergebnisse der vorherigen Bundesratssitzung zu debattieren und abzustimmen.

Meinen letzten Brief aus Berlin in diesem Jahr möchte ich dazu nutzen, mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu bedanken. Ein Zweck dieser Information aus der Hauptstadt ist es, Sie an dem politischen Geschehen hier ein wenig zu beteiligen.

Ich hoffe, das ist geglückt.

Zum Jahresabschluss wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und Zufriedenheit, Glück und Erfolg im Neuen Jahr 2004.

Erfolgreiche Reformen müssen nachhaltig sein. Sie dürfen nicht nur an der Oberfläche kratzen. Ebenso wichtig ist: Verändert sich Vertrautes,  muss man den Sorgen der Menschen entgegentreten. Deshalb hat die Union den Bürgern offen gezeigt, auf welchen Reformweg der Sozialsysteme, des Arbeitsmarkts und der Steuerpolitik sie sie mitnehmen möchte.

Hohe Arbeitslosigkeit, zu wenig Kinder, instabile soziale Sicherungssysteme und ein bis zur Handlungsunfähigkeit verschuldeter Staat benötigen tief greifende Reformen. Die Bürger müssen wissen, dass das, was ihnen der Staat jetzt zumuten muss, sich für sie langfristig auszahlen wird.

Die Haltung der rot-grünen Bundesregierung ist wenig hilfreich. Sie sagt den Menschen nicht offen, was auf sie zukommt. Sie versucht sie mit kurzfristigen Steuergeschenken zu beruhigen. Die schaffen alleine allerdings keine neuen Arbeitsplätze. Unternehmen stellen ohne Verbesserungen am Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie nicht ein. Auch sichern Steuergeschenke noch nicht zwangsläufig den ersehnten Konsum. Denn die Menschen könnten aus der Angst vor ihrer ungewissen Zukunft sparen statt kaufen. Und ein immer höher verschuldeter Staat wird entweder völlig handlungsunfähig oder sich seine Leistungen an anderer Stelle von Bürgern und Unternehmen noch teurer bezahlen lassen müssen.

Die Union hat hingegen in großer Übereinstimmung mit ihrer Parteibasis ihren Zukunftsweg aufgezeigt: Durch Abkoppeln der stetig steigenden Sozialkosten von den Arbeitskosten will sie verhindern, dass Arbeit immer teurer wird. Nur so wird es das geben, was Deutschland am nötigsten hat: Wachstum. Die Union hat ein Steuersystem vorgestellt, das die Menschen verstehen können. Es fördert nicht die Ausnahmen, sondern behandelt die Einkommensarten gleich. Es führt zu höherer Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit, vor allem auch für die Familien. Da wir weltweit konkurrenzfähig sein müssen, benötigen wir auch flexiblere Bündnisse für Arbeit. Es darf nicht sein, dass wir über das Abweichen von starren Tarifverträgen erst sprechen, wenn Menschen entlassen werden. Außerdem müssen wir alles versuchen, um die Last der demographischen Entwicklung gerecht auf alle Schultern zu verteilen. Das bedeutet für die Jüngeren, mehr eigene Vorsorge zu betreiben, und für die heutigen Rentner und Pensionäre, dass auch sie sich solidarisch und nach ihrer Leistungsfähigkeit an den Herausforderungen der Zukunft beteiligen müssen.