Brief aus Berlin


Freitag, 2. Dezember 2011

Brief aus Berlin 186

Störer hört die Signale!

"Neben friedlichen Demonstranten, die zu Zehntausenden kamen, präsentierte sich geballte Militanz: junge Wilde, die sich selber Streetfighter oder Autonome nennen und für das Schweinesystem nur Brechstangen, Pflastersteine und Molotow-Cocktails übrig haben".

Nein, dass ist keine Tickermeldung zu den unerträglichen Ausschreitungen, die auch in diesem Jahr rund um den Castor-Transport stattgefunden haben. Die Zeilen stammen aus einem Spiegel-Artikel über die Krawalle in Wackersdorf. Das war 1986. In den letzten 25 Jahren hat sich die Welt verändert. Nur die Gewalt der Unverbesserlichen bleibt.   

Welch ein Schlag muss es für die altgedienten Protestler gewesen sein, dass ausgerechnet eine christlich-liberale Regierung mit der Energiewende ernst gemacht hat und ein CDU-Ministerpräsident mit einem CDU-Umweltminister den Weg für eine transparente und ergebnisoffene Endlagersuche frei gemacht hat. Trotzdem fliegen weiter Steine, als wäre nichts geschehen. Unglaublich!

Prügelknaben sind unsere Ordnungshüter. Über 100 Beamte wurden verletzt, 15 bis 20 sind dienstunfähig. Natürlich hat die Polizei energisch eingegriffen. Aber wie würden Sie reagieren, wenn Sie mit Golfbällen beschossen werden, die mit Schrauben durchbohrt sind? Für Protestwellenreiter wie Claudia Roth ist natürlich der böse Staat Schuld, der mal wieder "sein Visier runtergeklappt" habe.

Immer wieder wird betont, dass die Mehrheit im Wendland friedlich demonstriert hat. Aber man muss fragen, warum diese Mehrheit immer wieder versäumt, sich von den Gewalttätern zu distanzieren. Vielleicht deswegen, weil auch dort das Verhältnis zur Gewalt nicht richtig geklärt ist. Nach Medienberichten hat die Vorsitzende der - gemeinnützigen! - Bürgerinitiative Umweltschutz zum "Schottern" aufgerufen. Wo Sachbeschädigungen legitim sind, geht freilich die Autorität verloren, Autonomen die Zwille wegzunehmen.

In Gorleben, aber auch bei den Protesten gegen Stuttgart 21 haben sich Grüne und Linke als Anwälte einer außerparlamentarischen Opposition inszeniert, die einen legitimen Kampf "des Volkes" gegen "die da oben" führt.

Mit tatkräftiger Unterstützung der medialen Empörungsmaschine wurde eine Minderheit zur Mehrheit hochgejazzt. Gut, dass die Baden-Württemberger diesen Spuk beendet haben. Aber natürlich gibt es auch in Stuttgart Kräfte, die den Protest fortsetzen wollen. 
  
Mein Problem sind nicht die friedlichen Demonstranten in Stuttgart und im Wendland. Mein Problem sind die radikalen Kräfte, die sich längst von der Wirklichkeit verabschiedet haben. Ihnen muss Einhalt geboten werden. Und mein Problem sind die Kollegen im Parlament, die mit ihrem Schaulaufen vor Ort auch den Radikalen Öffentlichkeit verschaffen. Mit ihrem Populismus vergrößern sie nur die Kluft zwischen Politikern und Bevölkerung.

Herzlichst,

Ihr M. Grosse-Brömer MdB 

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