Brief aus Berlin


Freitag, 29. August 2008

Brief aus Berlin 119

Das Sommerinterview

Frage: Herr Grosse-Brömer, das Parlament hat eine mehrwöchige Sommerpause. Da kommt der Gedanke, die Abgeordneten legten besonders ausgiebige Sommerferien ein.

Michael Grosse-Brömer: Natürlich habe auch ich mit meiner Familie eine Woche Ferien im Harz gemacht. Aber die meiste Zeit verbringt man in der parlamentarischen Sommerpause auch mit Terminen im Wahlkreis. Dazu gehören unter anderem die Schützenfeste, der Unternehmerstammtisch und die Feste der Feuerwehr.  

Frage: Was hat Ihnen während der Harzreise besonders gut gefallen?

Michael Grosse-Brömer: Wir waren mal wieder auf dem Brocken und sind auch den ganzen  Rückweg hinab gelaufen. Dann haben wir die schönen Städte Goslar und Duderstadt besucht und besichtigt. Und natürlich blieb im Hotel auch noch etwas Zeit zum relaxen. Dabei habe ich Heinrich Heines "Die Harzreise" gelesen. Vier Wochen lang war Heine 1825 zu Fuß von Göttingen über Osterrode, Clausthal, Goslar, den Brocken bis nach Rübeland unterwegs. Da hatten wir es einfacher.

Frage: 2008 ist das Jahr der großen Sportereignisse. Nach der Fußballeuropameisterschaft war die Olympiade das große Highlight. Haben Sie verfolgt, wie die deutschen Sportler in Peking abschneiden oder hängt ihr Herz doch eher am runden Leder?

Michael Grosse-Brömer: Fußball war und ist immer noch meine große sportliche Leidenschaft. Aber natürlich habe ich auch die olympischen Wettbewerbe verfolgt. Besonders spannend war das Vielseitigkeitsreiten. Bundestrainer Hans Melzer und "Goldjunge" Andreas Dibowski kommen ja aus meinem Wahlkreis. Dort liegt auch Luhmühlen, Deutschlands Mekka der Vielseitigkeit.

Frage: Zu den zentralen Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten gehört es, den Interessen der Bürger im Wahlkreis in Berlin Gehör zu verschaffen. Wie muss man sich das eigentlich in der Praxis vorstellen?

Michael Grosse-Brömer: Einfach gesagt: Berechtige Interessen und Probleme der Menschen in Berlin bekannt machen und bei den richtigen Stellen ansprechen. Dann Lösungen suchen und abfordern. Egal bei wem. Und notfalls muss man auch mal Bundesminister belästigen.

Frage: Sie sind Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Viele sagen, Rechtspolitik sei eine schwierige und abstrakte Materie. Meistens trifft sie die Menschen aber sehr konkret. Was waren für Sie in diesem Bereich die wichtigsten Projekte der letzten Monate?

Michael Grosse-Brömer: Die größte Außenwirkung hat wohl die Neuregelung des Familien- und Eherechts. Für den Verbraucherschutz haben wir aber auch viel gemacht. Beispielsweise im Versicherungsvertragsrecht. Für die Wirtschaft war die Neuregelung des GmbH-Rechts sehr wichtig.  Es ist richtig: viele halten die Rechtspolitik für ein langweiliges Arbeitsfeld. Wenn es dann aber zum Beispiel um heimliche Vaterschaftstests geht, hört die ganze Republik genau zu!  

Frage: Als stellvertretendes Mitglied im Europaauschuss des Deutschen Bundestages muss Sie das irische "No” zum Vertrag von Lissabon enttäuscht haben. Befindet sich die europäische Integration in einer Sackgasse?

Michael Grosse-Brömer: Der Lissabon-Vertrag verbessert die derzeitige Vertragssituation erheblich. Sowohl im Hinblick auf Transparenz als auch in punkto Demokratie. Brüssel verärgert die Menschen aber auch häufig durch seinen übergroßen Regelungsanspruch. Die positiven Seiten Europas gehen deshalb oft verloren. Daran müssen Politiker vor der Europawahl noch arbeiten. In Berlin und in Brüssel!      

Frage: In Deutschland verändern die Erfolge der Linkspartei die hiesige Parteienlandschaft. In manchen Regionen Ostdeutschlands sind die Postkommunisten an CDU und SPD vorbeigezogen. Die Stärke der Linken dürfte aber nicht nur ein Problem für die SPD sein. Wie muss sich die CDU auf die Veränderungen vorbereiten?   

Michael Grosse-Brömer: Die Linke lebt im Osten von alten SEDlern und Stasimitarbeitern. Im Westen von Altkommunisten und anderen Trotteln, die Lafontaine nützlich sein können. Sie wird vor allem aus Protest gewählt, nicht weil man ihr die Lösung politischer Probleme zutraut.  

Die CDU muss also dafür sorgen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland von der CDU eine gute, verlässliche Politik erwarten darf. Dann wird das Potential der linken "Freibier-für-alle Partei – egal, wer bezahlt" automatisch schrumpfen.  

Frage: Stichwort SPD. Die Sozialdemokraten pendeln seit Monaten zwischen Richtungsstreit und Führungschaos. Wird die Große Koalition trotz der Schwäche der SPD bis 2009 Bestand haben?

Michael Grosse-Brömer: Die SPD ist tief verunsichert und gespalten. Auch das stärkt den Linkspopulisten Lafontaine. Die CDU ist der stabile Faktor in der Koalition und wird es auch bleiben. Wir werden bis 2009 ruhig weiterarbeiten. Das können die Menschen erwarten. Dann wird gewählt und die Menschen in Deutschland werden sich fragen, wer die Zukunft verlässlicher gestalten kann: CDU/CSU mit der FDP oder Rot-rot-grün.

Frage: Wie keine andere Partei steht die CDU für die Soziale Marktwirtschaft, jenes Modell, dass Deutschland zu Wohlstand und Sicherheit verholfen hat. Zum 60. Geburtstag des Modells jedoch mehren sich die Zweifel. Fast 40 Prozent der Bundesbürger haben nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung "keine gute Meinung" von der deutschen Wirtschaftsordnung. Das kann die Partei von Ludwig Erhard nicht kalt lassen.

Michael Grosse-Brömer: Stimmt! Was wäre übrigens die Alternative? Sozialismus? Alle anderenWirtschaftssysteme sind doch gescheitert. Es macht also weiterhin Sinn, ein bewährtes System permanent zu verbessern, als nutzlose, ausbeuterische Systeme zu propagieren!
 

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