Karl Popper trat für eine offene Gesellschaft ein, in der größtmögliche Freiheit besteht und unterschiedliche Ziele verfolgt werden können. Vor allem ist Kritik möglich. Auch die Regierung kann kritisiert werden.
Die Offenheit einer Gesellschaft berge, so Popper, aber auch Risiken: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen“.
Heute scheint Poppers Traum von der offenen Gesellschaft Wirklichkeit geworden zu sein. Dennoch gibt es Menschen, die weiter gefährlichen Ideologien nachhängen. Für ihre Verwirklichung gehen sie bis zum Äußersten, wie das abscheuliche Treiben der rechten Zwickauer Terrorzelle gezeigt hat.
Eine wehrhafte Demokratie muss dafür sorgen, dass sich im Herzen unserer Gesellschaft keine extremistischen Strukturen verfestigen. Der Bundestag hat daher in dieser Woche die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Damit können wir die rechten Strukturen aufklären und die Institutionen unsere wehrhaften Demokratie, wie z.B. den Verfassungsschutz, noch effektiver machen.
Bedrohlich wird es aber auch schon dann, wenn Mitglieder demokratischer Institutionen ihren Einfluss, ihre Bekanntheit und ihre Mittel dazu nutzen, totalitäre Ideologien zu verbreiten und anti-demokratische Institutionen unterstützen. Hier fallen die Mitglieder der Linken-Fraktion immer wieder negativ auf.
2011 hatte Linken-Chefin Lötzsch die Errichtung des Kommunismus zum zentralen Auftrag erklärt. Nach wie vor gibt es die Kommunistische Plattform, die sich der „Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts“ verschrieben hat. Ferner suchen einige von Lötzschs Kollegen immer wieder die Nähe zu Extremisten, sie würdigen den SED-Unrechtsstaat und solidarisieren sich mit totalitären Despoten-Regimen von Kuba bis nach Syrien.
Es wundert nicht, dass der Verfassungsschutz ein Auge auf die öffentlich zugänglichen Äußerungen einzelner Parlamentarier der Links-Partei wirft. Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag hat die Linke jetzt gegen diese Maßnahmen gepoltert. Gysi und Co. vergessen dabei, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung von Links-Parlamentariern ausdrücklich zugelassen hat, weil extremistische Bestrebungen in der Partei offenkundig seien.
Lötzsch sollte weniger den Bundesinnenminister anpöbeln, sondern dafür sorgen, dass sich ihre Partei endlich vom Extremismus distanziert. Wer aber Fidel Castro zum 85. gratuliert und dessen „kampferfülltes Leben“ und „erfolgreiches Wirken“ würdigt, dürfte dafür nicht die nötige Ernsthaftigkeit aufbringen.
Herzlichst,
Ihr M. Grosse-Brömer MdB