Betrachtet man die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, steht uns ein Spätsommermärchen ins Haus. Das Statistische Bundesamt hat für Deutschland ein Wachstum um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr bekanntgegeben. Rest-Europa bestaunt das deutsche Wirtschaftswunder. Auch die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August leicht gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, waren 3.188.000 Menschen arbeitslos. Das sind 283.000 weniger als vor einem Jahr.
Im Sommer 2010 läuft es also gar nicht so schlecht für Deutschland. Nur für die schwarz-gelbe Regierung, für die läuft es nicht so gut. Während es laut vieler Experten nicht allein, aber auch der klugen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu verdanken ist, dass wir in Deutschland so gut mit der Krise fertig geworden sind, sieht das der Wähler ganz anders. Die SPD ist erstmals seit der Bundestagswahl mit der Union gleichauf und hätte bei einer Wahl gemeinsam mit den Grünen eine parlamentarische Mehrheit.
Wenn ich mir die hausinterne Kommunikation der Koalition im ersten Jahr anschaue, kann ich nachvollziehen, dass der Bürger sich irgendwann abwendet. Gerade die Wähler der CDU wollen eine seriöse Politik ohne marktschreierisches Gezänk. Wer sich dann mit „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ tituliert, darf nicht auf den Applaus der bürgerlichen Wähler warten. Umso erstaunlicher ist, dass ein Sozialdemokrat mit Dauergepöbel aufsteigen kann. Die Rede ist von Sigmar Gabriel.
Aktuellste Entgleisung des ehemaligen Pop-Beauftragten der SPD („Siggi Pop“): die Bundesregierung sei in Sachen Energiepolitik bestechlich. „Angela Merkel sorgt gerade dafür, dass die deutsche Politik endgültig als käuflich erscheint", sagte Gabriel in einem Interview. „Man fragt sich, ob man ihn eigentlich allein und ohne Aufsicht auf die Menschheit loslassen darf“, rätselte die Zeitung Die Welt kürzlich. Ich frage mich das langsam auch. Erst recht, wenn man die geplante zusätzliche Abgabe für die Energiekonzerne beachtet.
Auch die Rente mit 67 ist in der SPD unter der Ägide von Gabriel unter Beschuss gekommen. Nun will die SPD den Einstieg verschieben und/oder an Bedingungen knüpfen. Experten hingegen raten davon ab, die Reform abzublasen. Die Deutschen werden immer älter, zugleich sinkt die Geburtenrate. So finanzieren immer weniger Arbeiter die Renten der älteren Bürger. Dieser Trend wird bleiben. Wer hier nicht refomiert, riskiert den Systemabsturz. Der Gabriel-SPD ist das egal.
Im Sommerloch darf auch ein roter Evergreen nicht fehlen, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Was bei manchem Altlinken den Sozialneidimpuls befriedigt, ist eine mittelstandsfeindliche Politik, die den Aufschwung abwürgt und Arbeitsplätze gefährdet. Ich hoffe, dass der Wähler diese wahltaktischen Manöver der SPD durchschaut.
Herzlichst, ihr M. Grosse-Brömer (MdB)