Donnerstag, 16. September 2010
Zahl der linken Gewalttaten hat sich seit 2009 um rund 60 Prozent erhöht
Rede zum Justizetat
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Freitag, 26. März 2010
Schutzlücken müssen so sorgfältig wie nötig und so zügig wie möglich geschlossen werden
Rede zur Vorratsdatenspeicherung
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Donnerstag, 25. März 2010
Bundesregierung hat zügig gehandelt
Rede zu Missbrauchsfällen
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Dienstag, 19. Januar 2010
Ungerechtigkeiten im Mietrecht aufarbeiten
Rede zum Justizetat
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Mittwoch, 11. November 2009
In der Rechtspolitik hat sich diese Koalition viel vorgenommen
Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
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Freitag, 19. Juni 2009
Staatsziel Kultur
Rede zum Staatsziel Kultur
55.) Zweite und dritte Beratung Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)
- Drucksachen 16/387 und 16/12843 -
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