Durchbruch bei der Gesundheitsreform. Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigt. Wir wollen ein gerechtes soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem. Um unser Gesundheitssystem beneidet uns die Welt. Das wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten. Allerdings steht unser System vor den Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt folgen.

 

Wir werden deshalb strukturelle Reformen im System durchführen, die zu mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie führen. Dazu gehören u. a. eine Honorarreform für den ambulanten Bereich, eine Ausweitung der Kostenerstattung, eine Reform der Selbstverwaltungsorgane, die Entwicklung einer Präventionsstrategie sowie der Ausbau der Gesundheits- und Versorgungsforschung.

 

Es wird zu Einsparungen kommen und der Beitragssatz der Krankenkassen wird wieder auf die Höhe angehoben, wie er vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war. Um diese Krise besser meistern zu können, war seinerzeit der Beitragssatz durch das Konjunkturpaket II abgesenkt worden, was nun wieder rückgängig gemacht werden kann. Darüber hinaus gibt es eine grundlegende Reform, in dem die unabdingbaren notwendigen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem durch einen Zusatzbeitrag finanziert werden. Dabei gibt es einen Finanzausgleich aus Steuermitteln, der eine Überforderung des Einzelnen vermeidet. Steuererhöhungen sind dazu nicht notwendig.

 

Religionsfreiheit weltweit schützen. In dieser Woche werden wir im Plenum über den Stand der Religionsfreiheit debattieren. Wie notwendig das ist, zeigen die Erkenntnisse verschiedener Forschungseinrichtungen, denen zufolge die Religionsfreiheit in 64 Ländern der Erde (70 Prozent der Weltbevölkerung) sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent ist. Besonders Christen sind dort, wo sie als Minderheit leben, von Einschränkungen und zum Teil von Verfolgung betroffen. Aus diesem Grund hat die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen.

 

Doch nicht nur durch Verfolgung, Gängelung und Unterdrückung ist die Religionsfreiheit bedroht. Zahlreiche muslimische Staaten stellen zentrale Aspekte in Frage: Insbesondere wird das Recht, seinen Glauben zu wechseln, für seinen Glauben öffentlich zu werben und das Recht, seinen Glauben öffentlich zu bekennen, durch diese Staaten negiert. Große Sorge bereitet auch der Versuch der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die „Diffamierung von Religion“ völkerrechtlich zu verbieten. Mit der Begründung, den Islam schützen zu wollen, soll die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirbt mit Nachdruck weltweit für Religionsfreiheit. So hat noch vor kurzem eine Delegation unserer Fraktion gemeinsam mit Kirchenvertretern und Menschenrechtsexperten die Türkei besucht, um sich vor Ort über die Lage der christlichen Minderheiten zu informieren. Im neugegründeten Stephanuskreis treffen sich zudem Abgeordnete der Fraktion, um sich für Christen in Not einzusetzen.

Afghanistan: Übergabe in Verantwortung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird in dieser Woche in einer Regierungserklärung die Ziele der Bundesregierung für die Kabuler Konferenz am 20. Juli 2010 vorstellen. Sie ist das Nachfolgetreffen zur Londoner Afghanistan-Konferenz vom Anfang des Jahres, als ein ganzheitlicher Ansatz zur weiteren Entwicklung des Landes beschlossen wurde. Mehr zivile Hilfe sowie ein verstärkter Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane sollen den Weg zu mehr afghanischer Eigenverantwortung ebnen. Mit dieser Neuausrichtung wird eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldatinnen und Soldaten geschaffen.

 

Die Kabuler Konferenz wird die Ergebnisse der Friedensjirga vom April 2010 und die Kernpunkte des afghanischen Reintegrationsprogramms aufnehmen. Zwischen der afghanischen Regierung, der ISAF und der internationalen Gemeinschaft soll ein verbindliches Konzept zur Vorbereitung der zur Übergabe anstehenden Provinzen abgestimmt werden. Ziel ist ein umfassendes, mit Fristen und überprüfbaren Zielen versehenes Arbeitsprogramm für die kommenden Monate.

Fraktionskonferenz zur Rohstoffsicherheit. Morgen werden wir im Rahmen einer Fraktionskonferenz das Thema Rohstoffsicherheit mit führenden Experten intensiv diskutieren und ein entsprechendes Strategiepapier vorstellen. Der Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche Verfügbarkeit sind für die deutsche Industrie mit ihren Produkten der Hoch- und Spitzentechnologie von existenzieller Bedeutung. Der internationale Bergbau verzeichnet eine steigende Konzentration und damit sinkenden Wettbewerb. Gleichzeitig entstehen immer mehr Handelshindernisse. China hat sich in einer Reihe von Entwicklungsländern einen fast exklusiven Zugang zu bestimmten Rohstoffen gesichert und im Inland viele wichtige Mineralien mit Quoten und Ausfuhrzöllen belegt. Dies verzerrt den Wettbewerb für deutsche Unternehmen, da chinesische Konkurrenten die entsprechenden Stoffe günstiger erwerben können. Rohstoffe gewinnen deshalb strategische Bedeutung in der Außen-, Wirtschafts-, aber auch in der Industriepolitik. Deutschland und die Europäische Union sind aufgefordert, sich jetzt auch des Themas „Sichere Versorgung mit Rohstoffen“ anzunehmen.

 

Zu einem solchen Konzept einer sicheren Rohstoffversorgung auf nationaler und europäischer Ebene gehören auch die Frage des Recyclings von Rohstoffen und die Verbesserung der Ressourceneffizienz. Ferner benötigen wir Politikansätze, die nur in Kooperation mit anderen Partnern umzusetzen sind. So z.B.: eine gezieltere Ausrichtung und engere Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit; die Unterstützung internationaler Initiativen mit dem Ziel, Einnahmen aus Rohstoffvorkommen in Entwicklungsländern transparenter zu machen; sowie Maßnahmen zur Stabilisierung und Förderung rohstoffreicher Entwicklungsländer, für die die Rohstoffe bisher häufig eher Fluch als wirtschaftlicher Segen waren.