Dienstag, 13. Juli 2010
„Dreiklang“ aus Steuerentlastung, Steuervereinfachung und Subventionsabbau
Bereits 20 Milliarden Euro Entlastung
Was die Steuervereinfachung angeht, wartet die Fraktion auf ein Gutachten der Universität Saarbrücken zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen, das im Herbst vorliegen soll. Dautzenberg sprach sich dafür aus, an der Ermäßigung für Lebensmittel und Kulturgüter festzuhalten. Würde man für alle anderen Güter, auf die bislang der ermäßigte Satz erhoben wird, die Mehrwertsteuer auf den normal en Satz anheben, ergebe sich ein Spielraum von dreieinhalb bis vier Milliarden Euro. Auch die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen stehe dabei zur Disposition: „Sonst ist das nicht zu machen.“ Die knapp vier Milliarden Euro bezeichnete Dautzenberg als sei „ein Volumen, mit dem man anfangen könnte, den Mittelstandsbauch, die kalte Progression abzumildern“, sagte Dautzenberg.
Der finanzpolitische Sprecher betonte aber, dass ein Dreiklang aus Steuervereinfachung, Abbau von Steuersubventionen und Entlastung hergestellt werden müsse, der sich „auf der Zeitachse strecken lässt“. Zumindest für 2013 sieht Dautzenberg jedoch Luft für Entlastung. Ein Konzept müsse „noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden“.
Dautzenberg wies auch darauf hin, dass die Bundesregierung die Bürger bereits zum 1. Januar um 20 Milliarden Euro entlastet habe. Davon haben ihm zufolge alleine Familien mit Kindern mit 4,6 Milliarden Euro profitiert.
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