Donnerstag, 26. August 2010
Nach seinen Gesprächen mit der politischen Führung Malaysias traf sich Kauder mit Vertretern nahezu aller religiösen Minderheiten im Land, um mehr über deren Situation zu erfahren. Fazit: „Deutschland sollte den offenen Dialog mit Malaysia intensivieren. Strittige Themen wie die Menschenrechtssituation, insbesondere die Lage der Christen im Land, und der Atomkonflikt mit dem Iran müssen dabei mit auf die Tagesordnung. Mit einem solchen Dialog können wir die Kirchen und Menschenrechtsgruppen am besten unterstützen.“
Respekt für den wirtschaftlichen Aufstieg
Kauder würdigte den bemerkenswerten Aufstieg Malaysias zu einer der führenden Wirtschaftsnationen. Das Land erwartet nach einem geringen Rückgang des Wachstums in diesem Jahr 2010 bereits wieder eine Wachstumsrate von 5 %. Rund 350 deutsche Unternehmen sind in Malaysia vertreten. Im Gespräch äußerten sie, dass sie in dem „Tigerstaat“ hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden.
Bei seinem Gespräch mit dem malaysischen Außenminister Amanspielte auch das Atomwaffenprogramm des Iran eine Rolle. „Ich habe dafür geworben, dass Malaysia gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen die Verbreitung von Atomwaffen eintritt“, sagte Kauder. „Staaten wie Nordkorea und der Iran, zu dem Malaysia gute Beziehungen unterhält, gefährden die Stabilität in Asien und im Mittleren Osten. Für diese Auffassung sollte sich Malaysia mehr als bisher öffnen. Es darf nicht sein, dass mit Hinweis auf den Nahostkonflikt zugesehen wird, wie der Iran sich mit Vernichtungswaffen ausrüstet. Ein Flächenbrand im Nahen Osten muss verhindert werden“.
Ein weiterer Punkt der Gespräche: Afghanistan. Kauder erkundigte sich danach, wie Malaysia mithelfen könne, Afghanistan zu stabilisieren. Die islamische Welt dürfe aus Sicht Kauders nicht die Augen davor verschließen, wie die Taliban im Namen der Religion in Afghanistan versuchten, ihr altes Terrorregime wieder zu errichten. Ein Wiedererstarken der Taliban würde nach Auffassung Kauders die islamische Welt insgesamt in ihrer Entwicklung zurückwerfen.
Bei zwei Treffen erhielt Kauder auch direkte Informationen über die Lage der religiösen Minderheiten. Vertreter der Menschenrechtsgruppen aber auch der großen christlichen Kirchen berichteten, dass es zwar keine von der Regierung angeordneten Repressalien gegenüber Christen gebe, vor allen Dingen aber aus der Verwaltung gebe es immer wieder Nadelstiche. So sei der Bau von neuen Kirchen schwierig. Auch könne der Priesternachwuchs nicht von außen gewonnen werden. Und Veröffentlichungen müssten vorgelegt werden. Kauder, der vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, begleitet wird, sagte: „Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit immer mehr bedroht wird. Mit meinem Aufenthalt in Malaysia wollte ich ein Zeichen dafür setzen, dass unsere wertegeleitete Außenpolitik nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Ministerpräsident Najib Razak hat mir versichert, dass Übergriffe auf Christen konsequent verfolgt werden. Wir werden die Situation weiter beobachten und sehen uns als Anwalt der Glaubensfreiheit.“