Fraktionsvorstand berät Arbeitsprogramm der nächsten Monate. Die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes am vergangenen Mittwoch und Donnerstag markierte den Auftakt zur zweiten parlamentarischen Halbzeit des Jahres, die von einer Reihe weit reichender politischer Reformen geprägt sein wird. Im Zentrum der Beratungen standen der Bundeshaushalt des Jahres 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2014, mit denen wir die Schuldenbremse einhalten und die finanziellen Grundlagen für ein solidarisches Gemeinwesen dauerhaft sichern; das Energiekonzept der Bundesregierung, mit dem wir erstmals die Voraussetzungen für einen umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen und Deutschland bei bezahlbaren Energiepreisen zur klimafreundlichsten Volkswirtschaft der Welt machen wollen; sowie die notwendige Anpassung der Bundeswehr an die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

 

Bundeshaushalt 2011 - erster Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Stand der Bundeshaushalt 2010 noch im Zeichen der Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise,stellt die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung, um bis zum Jahr 2016 die strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren.

 

Damit leisten wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Staates und zum Erhalt der Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung.

 

Entscheidendes Kennzeichen der Haushaltspolitik dieser Koalition ist eine Konsolidierung, die im Wesentlichen über Ausgabenkürzungen erfolgt und nicht, wie von der Opposition gefordert, über Steuererhöhungen. Bis zum Jahre 2014 sinken die Ausgaben jahresdurchschnittlich um rund 1,5 Prozent. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Zukunftspaket und den darin enthaltenen Maßnahmen wird dieser Konsolidierungskurs konkret und gesetzgeberisch umgesetzt. Die vorgesehenen Kürzungen im sozialpolitischen Bereich sind maßvoll, stehen im Einklang mit unseren sozialpolitischen Zielen und sind daher auch politisch verantwortbar. So ist die Anrechnung des Elterngeldes – einer Lohnersatzleistung – bei ALG-II-Beziehern nur gerecht gegenüber jenen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Die Konsolidierung über die Beschränkung der Ausgaben geht außerdem nicht zu Lasten zukunftsträchtiger Investitionen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung werden, wie vereinbart, um 12 Milliarden Euro im Zeitraum zwischen 2010 und 2013 erhöht. Damit werden auch die im Bildungsbereich beschlossenen Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit und faire Aufstiegsmöglichkeiten sichergestellt.

 

Deutschland soll klimafreundlichste Volkswirtschaft der Welt werden. Mit der Erarbeitung eines umfassenden Energiekonzeptes hat die christlich-liberale Koalition einen konkreten Plan zum umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt. Im Rahmen des in den nächsten Monaten sukzessive umzusetzenden Gesamtkonzeptes für eine umweltfreundliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung werden wir nach Jahren rot-grünen Nichtstuns erstmals die Voraussetzungen dafür schaffen, dass über deutliche Energieeinsparungen, beispielweise durch verstärkte Anstrengungen im Bereich der Gebäudesanierung, und über den marktkonformen Ausbau erneuerbarer Energien die Kernkraft in den nächsten Jahrzehnten wirklich zuverlässig ersetzt werden kann, ohne die Klimaschutzziele zu gefährden. Erforderlich hierfür ist beispielsweise der zügige Ausbau der Netzinfrastruktur, auch im europäischen Zusammenhang, und die Entwicklung und Erprobung der Möglichkeiten zur CO2-Abscheidung.

 

Um diese Ziele zu erreichen, sind jährliche Investitionen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro erforderlich. Bundesregierung und Energieunternehmen haben sich deshalb darauf verständigt, dass die Mehrerlöse, die aus der durchschnittlichen Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um 12 Jahre entstehen, zu einem erheblichen Teil in die Förderung und den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen. Darüber hinaus sollen durch die befristete Erhebung einer Kernbrennstoffsteuer der Bundeshaushalt entlastet und das Lager Asse saniert werden. Die aus der Laufzeitverlängerung resultierenden Gewinne werden damit zum einem ganz erheblichen Teil abgeschöpft. Der Vorwurf der Opposition, die christlich-liberale Koalition bevorteile einseitig die Energieversorgungsunternehmen, ist haltlos.

Neuausrichtung der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung prüft im Rahmen der derzeitigen Reformüberlegungen die Neuausrichtung der Strukturen der Bundeswehr an die aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen. Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte hierzu eine Arbeitsanalyse in Auftrag gegeben und im Frühjahr 2010 vorgelegt. Anfang September 2010 hat der Generalinspekteur der Bundeswehr einen Bericht zu den Zielen der Reform und zu möglichen Modellen für die künftige Struktur der Bundeswehr erarbeitet. Ausgangspunkt ist die Analyse der sicherheitspolitischen Bedrohungen, bei denen die klassische Landesverteidigung gegenüber neuen Sicherheitsrisiken und Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets an Bedeutung verliert. Die Bundeswehr wird sich in Zukunft an friedensstabilisierenden und friedensschaffenden Operationen auch außerhalb des Bündnisgebiets beteiligen. Um ein wichtiger Faktor in der internationalen Politik bleiben zu können, wird Deutschland einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag in NATO und EU leisten müssen. Dazu sind schnellere und flexiblere Strukturen notwendig. Ziel der Reform ist es daher, eine leistungsfähigere und effizientere Organisation zu schaffen.

 

Zur Neuausrichtung der Bundeswehr gehört auch die Frage nach der künftigen Rolle der Wehrpflicht. Der Bericht des Generalinspekteurs enthält sowohl Modelle mit Wehrpflicht als auch mit ausgesetzter Wehrpflicht.

 

Die Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht wird auf den Parteitagen von CSU (im Oktober) und CDU (im November) getroffen. Zuvor wird die Frage in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 25./26. September beraten und auf sechs Regionalkonferenzen zur Diskussion gestellt werden.