Freitag, 27. Januar 2012
Brief aus Berlin 189
Die offene Gesellschaft und ihre Feinde
Es lohnt sich, Karl Poppers 1945 erschienenes Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ wiederzuentdecken. Popper gehört zu den geistigen Vätern der streitbaren Demokratie. Vor dem Hintergrund der Naziherrschaft forderte Popper, dass sich eine Demokratie gegen Personen und Organisationen wehren muss, wenn diese die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Diese Problematik ist nach wie vor aktuell. Denn selbst im Bundestag sitzen heute noch Parlamentarier, die totalitäre Ideologien wie den Kommunismus unterstützen und Kräfte fördern, die unsere Verfassung bekämpfen.
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Freitag, 20. Januar 2012
Brief aus Berlin 188
Kontrolliert die Kontrolleure!
Rating-Agenturen sind privatwirtschaftliche Unternehmen. Sie beurteilen die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens oder eines Staates. Die Noten der Agenturen sind Grundlage für Vertrauen von Anlegern und Verbrauchern. Glaubt man der Einschätzung vieler Experten, sind die Agenturen ihrer Verantwortung in den letzten Jahren nicht immer gerecht geworden. Integrität, Transparenz, Rechenschaftspflicht und gute Unternehmensführung – dass sind die Kriterien, an denen sich die Agenturen künftig stärker orientieren müssen. Das fordert jetzt ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP.
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Freitag, 16. Dezember 2011
Brief aus Berlin 187
Mit Zuversicht ins neue Jahr
Das Jahr 2011 hatte es in sich. Gerade die europäische Staatsschuldenkrise hat dem Parlament viel abverlangt. Trotzdem gehe ich optimistisch in das neue Jahr. Denn die letzten 12 Monate haben auch gezeigt, dass Politik etwas bewirken kann - auch wenn mancher irrtümlich von der Ohnmacht der Politik spricht.
Auch Ihnen wünsche ich die Kraft, jene Dinge zu bewegen, die Sie sich für das nächste Jahr vorgenommen haben. Für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit bedanke ich mich herzlich und wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest!
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Freitag, 2. Dezember 2011
Brief aus Berlin 186
Störer hört die Signale!
Im Bundestag haben wir über Stuttgart 21 und den jüngsten Castor-Transport diskutiert. Stuttgart und Gorleben sind für mich Beispiele einer Protestkultur, die sich von der Wirklichkeit verabschiedet hat. In Stuttgart wähnten sich die Protestierer als Stimme des Volkes – bis das Volk dann tatsächlich gesprochen hat: zugunsten von „S21“. Im Wendland wird mit allen Mitteln weiter demonstriert, obwohl das Ziel des Protests längst erreicht wurde. Wenn sich der Rauch verzogen hat, muss der Steuerzahler die Zeche zahlen. 57 Millionen Euro kosten die Polizei-Einsätze in Stuttgart und Niedersachsen zusammen.
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Freitag, 25. November 2011
Brief aus Berlin 185
Schulterschluss der Demokraten?
Noch immer hält die schändliche Mordserie der Neonazi-Bande Deutschland in Atem. So traurig der Anlass auch ist, er sollte eigentlich dazu führen, dass wir uns jenseits des Parteibuchs wieder vor Augen rufen, was uns eint: der Glaube an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber das ist offenbar ein frommer Wunsch. Über zwei Stunden wurde im Bundestag über die Mordserie diskutiert. Dann wurde zwar ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen verabschiedet. Aber schnell kam es durch die Opposition zu Schuldzuweisungen und parteipolitischen Scharmützeln. Aus meiner Sicht ist das bedauerlich.
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Freitag, 11. November 2011
Brief aus Berlin 184
Hysterische Kritik an Koalitionsbeschlüssen
Die Spitzen der christlich-liberalen Koalition haben vereinbart, mehr ausländische
Spitzenkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Zudem soll eine Milliarde
Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes investiert werden. Aus meiner Sicht ist das eine erhebliche Summe, mit der wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter stärken. Andere hingegen monieren diese und andere Maßnahmen, die vom Koalitionsausschuss beschlossen wurden. Diese Kritik ist legitim. Aber mittlerweile hat die Kritik einen Tonfall angenommen, den ich nicht mehr nachvollziehen kann.
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Freitag, 28. Oktober 2011
Brief aus Berlin 183
Europa muss eine Stabilitätsunion werden
Wieder einmal wurde über den Rettungsfonds EFSF abgestimmt, diesmal über seine Stärkung. Das Thema will wohl kein Ende nehmen. Worum ging es denn diesmal, fragen sich viele. Erfreulich und verblüffend ist aber trotz der turbulenten Ereignisse in Europa, dass die Deutschen sich nicht verunsichern lassen. Sie vertrauen auf die Zukunft. Indiz dafür ist, dass die Deutschen wieder verstärkt Konsumgüter erwerben. Dieses Vertrauen in die Wirtschaft muss gestärkt werden, dafür war diese Woche auch entscheidend.
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Freitag, 21. Oktober 2011
Berlinbrief 182
Ärzte für den ländlichen Raum halten und gewinnen
Die meisten Patienten, die im Ausland einmal einen Arzt aufsuchen mussten, wissen spätestens seit dann das deutsche Gesundheitssystem zu schätzen. Freie Arztwahl, freie Krankenhauswahl, Therapiefreiheit — alles Freiheiten, die absolut nicht selbstverständlich sind. Wir müssen allerdings feststellen, dass eine ausreichende Versorgung in ländlichen Gebieten oft nicht gewährleistet ist. Insbesondere beunruhigt mich, dass die Arztdichte in Niedersachsen mit 3,52 Ärzten auf tausend Einwohner zu dem Schlusslichtern in Deutschland gehört. Dem möchte ich entgegen steuern.
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Freitag, 30. September 2011
Berlinbrief 181
Eine stabile Euro-Zone ist Gold wert
Kanzlermehrheit, eigene Mehrheit, einfache Mehrheit: wenn man in den letzten Tagen die Presse gelesen hat, kann man eine Lektion im Staatsorganisationsrecht für das
1. Semester der Rechtswissenschaften erhalten. Die Presse hat diese entscheidende Woche auf eine Bewährungsprobe der Kanzlerin reduziert. Sie ist bravourös bestanden worden mit der Kanzlermehrheit! Es ging dabei aber um etwas viel Entscheidenderes: die Notwendigkeit der Erweiterung des Eurorettungsschirm, den Erhalt der Europäischen Wirtschaftsunion und deren Verbesserung.
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Freitag, 23. September 2011
Berlinbrief 180
Nach Gerechtigkeit, statt nach Gewinn streben
Es ist eine erfreuliche Woche. Papst Benedikt XVI., übrigens seit fünf Jahrhunderten der erste Deutsche als Papst, besucht seine Heimat. Ich persönlich und tausende, besonders junge Menschen freuen sich auf ihn. Er gibt den Menschen Hoffnung, Sinn und steht für Frieden und die segensvolle Gegenwart der Kirche.
Aber dabei möchte ich auch nicht andere Themen vergessen, alle diesmal Niedersachsen betreffend und durchweg positiv– wo doch die glücklichsten Menschen auch bei uns leben. Aber lesen Sie selber.
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